Seit 1. September 2020 gibt es für FinTechs eine Regulatory Sandbox bei der FMA. In dieser Sandbox können FinTechs erproben, wie ihr in Entwicklung befindliches, innovatives Geschäftsmodell unter Einhaltung aller einschlägigen Aufsichtsgesetze realisiert werden kann. Eine Teilnahme an der Sandbox kann FinTechs erheblich bei der Umsetzung ihres Geschäftsmodells unterstützen, denn speziell bei Finanzdienstleistungen im Bereich neuer Technologien ist eine aufsichtsrechtliche Einordnung meist schwierig und behördliche Abklärungen dauern in der Praxis oft sehr lange.

Seit dem Start der Sandbox haben sich laut Information der FMA bereits einige Interessenten dafür gemeldet. Es ist wohl auf die umfangreichen Anforderungen zurückzuführen, die an eine Aufnahme in die Sandbox gestellt werden, dass erst ein einziger Teilnahmeantrag gestellt wurde. FinTechs, die ein erlaubnispflichtiges Geschäftsmodell planen, sind jedoch gut beraten, sich eingehend mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen, die sich aus einer Teilnahme an der Regulatory Sandbox ergeben.

FinTechs können in der Sandbox konzessionspflichtige Tätigkeiten im Rahmen einer ‚Test-Konzession‘ erbringen. Entgegen der Hoffnungen der FinTech-Branche besteht die Test-Konzession jedoch nicht aus erleichterten regulatorischen Vorschriften für FinTechs oder gar dem Erbringen von Dienstleistungen ohne Konzession. Die FMA kann jedoch dort, wo es die Aufsichtsgesetze zulassen, Aufsichtsanforderungen je nach Geschäftsmodell im Sinne der Verhältnismäßigkeit adaptieren.

Zudem profitieren Teilnehmer an der Regulatory Sandbox vom gezielten Support und der engen Betreuung durch die FMA, was den Weg der FinTechs in die Aufsicht erleichtern soll. Gerade bei komplexen Geschäftsmodellen kann dies FinTechs eine wichtige Unterstützung bieten. Erst kürzlich haben wir einen Rooftop-Talk mit Vertretern der FMA, des BMF und von FinTech-Inkubatoren zum Thema Regulatory Sandbox veranstaltet. Die Diskussion kann unter diesem Link nachgesehen werden.

So funktioniert die Teilnahme an der Sandbox

Die FMA hat kürzlich Informationen zum Ablauf der Teilnahme an der Regulatory Sandbox veröffentlicht, die einen Einblick in das Aufnahmeverfahren geben sollen. Das Aufnahmeverfahren läuft in vier Phasen ab:

Phase 1: Zulassung

Zunächst muss das FinTech einen Zulassungsantrag bei der FMA stellen. Wir haben die Anforderungen für eine Zulassung in einem Blog-Beitrag vor Kurzem detailliert beschrieben. Der Blog-Beitrag kann hier nachgelesen werden.

Werden alle Anforderungen an eine Teilnahme erfüllt, so erhält das FinTech einen Bescheid der FMA über die Aufnahme in die Regulatory Sandbox.

Phase 2: Pre-Support

Nach der Aufnahme bildet die FMA für jedes FinTech ein eigenes sogenanntes ‚FinTech Supervisory Team‘, das sich aus Experten der jeweiligen Fachabteilungen der FMA zusammensetzt. Dieses Team stimmt sich mit dem FinTech in persönlichen Meetings über Testparameter, Milestones und den Zeitplan in der Sandbox ab. Außerdem wird das FinTech von diesem Supervisory Team in Bezug auf ihre aufsichtsrechtlichen Fragen und die rechtlichen Implikationen des Geschäftsmodells unterstützt. Das FinTech hat in dieser Phase mit Unterstützung des Supervisory Teams das angestrebte Konzessions- bzw. Registrierungsverfahren zu durchlaufen.

Phase 3: Eigentliche Testphase

Nach dem in Phase 2 abgeschlossenen Konzessionierungs- bzw. Registrierungsverfahren darf das FinTech nun die konzessions- bzw. registrierungspflichtigen Dienstleistungen unter Aufsicht der FMA im Rahmen der Test-Konzession erbringen. Die erstellten Testparameter und Milestones werden vom Supervisory Team in regelmäßigen Gesprächen mit dem Management des FinTechs besprochen.

Phase 4: Final Report & Exit

In dieser Phase werden die Ergebnisse der Testphase ausgewertet und das FinTech in die reguläre Aufsicht der FMA überführt. Abhängig von den Ergebnissen der Auswertung, können die bestehenden Auflagen bzw. Einschränkungen bei der Test-Konzession abgeändert oder aufgehoben werden. Es können auch neue Auflagen für die Konzession festgesetzt werden.

Die Teilnahme an der Sandbox ist auf höchstens zwei Jahre befristet. Eine konkret vorgeschriebene Dauer für die einzelnen Phasen ist nicht vorgesehen.

Es dürfte für FinTechs in Bezug auf die Regulatory Sandbox interessant sein, dass mit dem Zulassungsprozess selbst keine direkten Kosten verbunden sind. Es entstehen nur dann Kosten, wenn von der FMA Bescheide erlassen werden – die Kosten der Bescheide richten sich nach den normalen Gebührensätzen der FMA. Höhere Kosten fallen dabei einzig für den Konzessionsbescheid an. Abhängig vom Umfang der Konzession kann dies bei Bankgeschäften mehrere tausend Euro betragen.

Sollten Sie aufsichtsrechtliche Fragen haben, eine Aufnahme in der Sandbox anstreben oder einfach überlegen, ob eine Antragstellung zur Teilnahme an der Sandbox für Ihr Unternehmen sinnvoll sein kann, so stehen wir Ihnen gerne mit unserem Know-How zur Verfügung.

Lorenz Marek | Sofie Schock