Neue Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

1.            Neue Verordnung ab Juli 2020

Im Laufe der letzten Jahre bauten Online-Vermittlungsdienste – dies sind vereinfacht ausgedrückt Plattformen, auf welchen gewerbliche Nutzer Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten können (darunter fallen bspw Amazon, booking.com, ebay, iwS auch Google etc) – ihre Marktposition kontinuierlich weiter aus. Zwar ermöglichen Online-Vermittlungsdienste es Unternehmen, die Vorteile des Binnenmarktes verstärkt zu nutzen und auch Verbraucher profitieren von einer größeren Auswahl an Waren und Dienstleistungen. Damit gehen allerdings auch zahlreiche Problemstellungen einher: Gerade kleine und mittlere Unternehmen geraten oft in ein Abhängigkeitsverhältnis, wodurch den Online-Vermittlungsdiensten größere Verhandlungsmacht eingeräumt wird. Dies wiederum birgt die Gefahr, dass letztere sich unlauterer Handlungen bedienen und beispielsweise den gewerblichen Nutzern – im P2B (Platform to Business)-Verhältnis – einseitig Praktiken aufzwingen. Die Verordnung (EU) 2019/1150 vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten („P2B-VO„)[i] soll dem entgegenwirken, indem insbesondere Fairness, Transparenz und wirksame Abhilfemöglichkeiten für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten geschaffen werden sollen. Sie gilt ab dem 12. Juli 2020 und ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar.

2.            Anwendungsbereich

Die P2B-VO ist auf jene Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen anwendbar, die gewerblichen Nutzern bzw Nutzern mit Unternehmenswebsite bereitgestellt bzw zur Bereitstellung angeboten werden, die ihre Niederlassung/ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben und über diese Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen europäischen Verbrauchern anbieten. Damit wählt die P2B-VO einen sehr breiten Anwendungsbereich, anknüpfend an das Angebot/“Point of Consumption“ für europäische Verbraucher. Wo sich die Niederlassung oder der Sitz des Online-Vermittlungsdienstes bzw der Online-Suchmaschine befindet, ist für die Anwendung der P2B-VO irrelevant.

Erfasst sind davon nicht nur die klassischen Marktplätze (zB Amazon, Google, eBay) und App-Stores, sondern beispielsweise auch Online-Dienste sozialer Medien, Buchungs- und Preisvergleichsportale sowie Online-Suchmaschinen.

Vom Anwendungsbereich explizit ausgenommen sind gemäß Art 1 Abs 3 der P2B-VO Online-Zahlungsdienste, Online-Werbeinstrumente oder Online-Werbebörsen, die nicht bereitgestellt werden, um die Anbahnung direkter Transaktionen zu vermitteln, und bei denen kein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern besteht. Weiters sind gemäß ErwGr 11 der P2B-VO Peer-to-Peer-Online-Vermittlungsdienste ohne Beteiligung gewerblicher Nutzer, reine Business-to-Business-Online-Vermittlungsdienste, die keinen Verbrauchern angeboten werden, Softwaredienste für die Suchmaschinenoptimierung sowie Dienste im Zusammenhang mit Werbeblocker-Software nicht vom Anwendungsbereich der P2B-VO umfasst.

3.            Wesentliche Neuerungen

3.1      Allgemeine Geschäftsbedingungen – Artikel 3

Da viele Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB„) verwenden und diese gewerblichen Nutzern einseitig aufzwingen, enthält die P2B-VO zahlreiche Vorgaben, wie allgemeine Geschäftsbedingungen der Online-Vermittlungsdienste auszugestalten sind. AGB-Klauseln, die den Vorgaben der P2B-VO nicht entsprechen, sind nichtig.

  • Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen ihre AGB nicht nur klar und verständlich formulieren, sondern diese den gewerblichen Nutzern zu jedem Zeitpunkt der Geschäftsbeziehung auch leicht zur Verfügung stellen.
  • Weiters sollen für gewerbliche Nutzer die gewerblichen Bedingungen für die Nutzung, Beendigung oder Aussetzung von Online-Vermittlungsdiensten sowie für zusätzliche Vertriebskanäle und etwaige Partnerprogramme ersichtlich sein.
  • Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten haben ausführliche Informationen über die allfälligen Auswirkungen der AGB auf die Inhaberschaft und Kontrolle von Rechten des geistigen Eigentums der gewerblichen Nutzer bereitzustellen.
  • Jegliche vorgeschlagenen Änderungen der AGB sind dem gewerblichen Nutzer vom Anbieter des Online-Vermittlungsdienstes auf einem dauerhaften Datenträger mitzuteilen; vorgeschlagene Änderungen dürfen erst nach Ablauf von 15 Tagen (ab dem Zeitpunkt der Verständigung des gewerblichen Nutzers durch den Anbieter) umgesetzt werden. Die Anforderung, vorgeschlagene Änderungen auf einem dauerhaften Datenträger mitzuteilen, soll den gewerblichen Nutzern ermöglichen, die jeweiligen Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt eingehend zu prüfen.
  • Gewerblichen Nutzern soll in den AGB das Recht eingeräumt werden, ihren Vertrag mit dem Anbieter des Online-Vermittlungsdienstes innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über eine Änderung der AGB zu kündigen, sofern – etwa aufgrund des nationalen Zivilrechts – keine kürzere Frist für die Kündigung des Vertrags gilt. Diese Frist gilt beispielsweise jedoch nicht, wenn der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten gesetzlich oder behördlich dazu verpflichtet ist, die Änderungen ohne Einhaltung der Frist umzusetzen.

3.2      Einschränkung, Aussetzung, Beendigung – Artikel 4

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten können aus legitimen Gründen die Bereitstellung ihrer Dienste für bestimmte gewerbliche Nutzer in Bezug auf einzelne von diesem gewerblichen Nutzer angebotene Waren oder Dienstleistungen einschränken, aussetzen oder beenden. Dies kann beispielsweise durch Auslistung oder Rückstufung einzelner Waren und Dienstleistungen erfolgen. Da derartige Maßnahmen die Interessen des gewerblichen Nutzers beeinträchtigen können, ist diesem vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung/Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Beschließt ein Anbieter allerdings, die Bereitstellung seiner Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer vollständig zu beenden, ist diesem mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren verpflichtet die P2B-VO die Anbieter, in Fällen einer Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung dem gewerblichen Nutzer die Möglichkeit zu geben, die Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens gemäß Art 11 zu klären.

3.3      Ranking – Artikel 5

Das Ranking der Waren und Dienstleistungen beeinflusst nicht nur die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher, sondern steuert gewissermaßen auch den geschäftlichen Erfolg der gewerblichen Nutzer. ErwGr 24 der P2B-VO definiert Ranking als „die relative Hervorhebung der Angebote gewerblicher Nutzer oder die Relevanz, die Suchergebnissen zugemessen wird, wenn sie von den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder von den Anbietern von Online-Suchmaschinen — unter Verwendung von algorithmischer Sequenzierung, Beurteilungs- oder Bewertungsmechanismen oder von visueller Hervorhebung oder anderen Hervorhebungsinstrumenten oder einer Kombination davon — dargeboten, organisiert oder kommuniziert werden„.[ii]

Die P2B-VO verpflichtet Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in den AGB die Hauptparameter, welche ein Ranking bestimmen, sowie die Gründe für die relative Gewichtung dieser Hauptparameter darzustellen. Dies soll dazu dienen, die Vorhersehbarkeit für gewerbliche Nutzer zu erhöhen und diesen unter anderem die Möglichkeit zu geben, die Präsentation ihrer Waren und Dienstleistungen zu verbessern.

Anbieter von Online-Suchmaschinen werden dazu verpflichtet, die Hauptparameter und deren relative Gewichtung in klar und verständlich formulierten Erläuterungen, die öffentlich und leicht verfügbar sind, bereitzustellen.

Gibt es für gewerbliche Nutzer die Möglichkeit, die Hauptparameter durch Leistung eines direkten oder indirekten Entgelts zu beeinflussen, ist in den AGB auf diese Möglichkeit und die Auswirkungen hinzuweisen. Dies kann in Form einer (direkten) Zahlung mit dem ausschließlichen Ziel der Verbesserung des Rankings erfolgen oder (indirekt) in Form des Akzeptierens beliebiger Zusatzverpflichtungen durch den gewerblichen Nutzer, wie etwa die Nutzung von Zusatzdiensten oder Premiumfunktionen (ErwGr 25).

Eine Verpflichtung gewerblicher Nutzer, Algorithmen offenzulegen, ist nicht in der VO vorgesehen.

3.4      Weitere Bestimmungen

  • Artikel 6: Werden Verbrauchern über Online-Vermittlungsdienste Nebenwaren und -dienstleistungen (einschließlich Finanzprodukte) angeboten, haben die AGB sowohl eine Beschreibung der Art der angebotenen Nebenwaren und -dienstleistungen als auch eine Angabe dazu, ob und unter welchen Bedingungen der gewerbliche Nutzer ebenfalls berechtigt ist, seine eigenen Nebenwaren und -dienstleistungen über die Online-Vermittlungsdienste anzubieten, zu enthalten. Beispiele für Nebendienstleistungen sind Reparaturdienste für eine bestimmte Ware oder eine Versicherung für einen Mietwagen.
  • Artikel 7: In den AGB zu erläutern ist eine etwaige differenzierte Behandlung von Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über die Online-Vermittlungsdienste einerseits entweder von diesem Anbieter selbst oder von gewerblichen Nutzern, die von diesem Anbieter kontrolliert werden, und andererseits von sonstigen gewerblichen Nutzern angeboten werden. Diese Bestimmung soll unlauteres Verhalten des Anbieters selbst unterbinden und verhindern, dass Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers eingeschränkt werden. Denn für einen Anbieter wäre es leicht möglich, den eigenen Angeboten oder Angeboten eines gewerblichen Nutzers, über den er die Kontrolle ausübt, gewisse Vorteile einzuräumen, die er gewerblichen Nutzern, die mit ihm im Wettbewerb stehen, verwehrt. Eine Pflicht zur Gleichbehandlung ist aus dieser Bestimmung jedoch nicht abzuleiten.
  • Artikel 8: Die P2B-VO verpflichtet Anbieter unter anderem dazu, (i) keine rückwirkenden Änderungen in den AGB aufzuerlegen sowie (ii) die notwendigen Informationen über die Bedingungen bereitzustellen, unter denen die gewerblichen Nutzer die Vertragsbeziehung mit dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten beenden können.
  • Artikel 9: Aus den AGB hat unter anderem hervorzugehen, ob und wenn ja, auf welche personenbezogenen oder sonstigen Daten der Anbieter bzw der gewerbliche Nutzer Zugriff hat und ob der Anbieter Daten, die bei der Nutzung des Vermittlungsdienstes durch die gewerblichen Nutzer generiert werden, an Dritte weitergibt. Die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung bleibt dadurch unberührt.
  • Artikel 10: Schränken die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die Möglichkeit gewerblicher Nutzer, Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen auf anderem Wege als über diese Online-Vermittlungsdienste anzubieten, ein, sind in den AGB die wichtigsten wirtschaftlichen, geschäftlichen oder rechtlichen Gründe für diese Einschränkung anzugeben und öffentlich leicht verfügbar zu machen.
  • Internes Beschwerdemanagementsystem: Artikel 11 der P2B-VO verpflichtet die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein leicht zugängliches, kostenfreies, internes System für die Bearbeitung von Beschwerden gewerblicher Nutzer Die Intention des europäischen Gesetzgebers ist es, dadurch einen erheblichen Teil der Beschwerden innerhalb eines angemessenen Zeitraums bilateral zwischen dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und dem jeweiligen gewerblichen Nutzer zu klären.
  • Mediation: Des Weiteren haben die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren AGB mindestens zwei Mediatoren zu nennen, mit denen sie bereit sind, zusammenzuarbeiten, um im Falle einer Streitigkeit mit einem gewerblichen Nutzer eine außergerichtliche Lösung zu erzielen. Von dieser Verpflichtung und von der Verpflichtung, ein internes Beschwerdemanagementsystem einzurichten, ausgenommen sind Anbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern und deren Jahresumsatz bzw Jahresbilanz EUR 10 Mio nicht übersteigt. Das Recht des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten bzw des jeweiligen gewerblichen Nutzers, vor, während oder nach der Mediation Klage bei Gericht zu erheben, bleibt dadurch unberührt.
  • Klagslegitimiert sind außerdem Organisationen und Verbände, die ein berechtigtes Interesse an der Vertretung gewerblicher Nutzer oder von Nutzern mit Unternehmenswebsite haben (diese müssen ordnungsgemäß nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet sein, ihre Ziele dauerhaft verfolgen und dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen) sowie in den Mitgliedstaaten eingerichtete öffentliche Stellen.

Die angemessene und wirksame Durchsetzung der P2B-VO obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten; ob die VO auch tatsächlich ein Mehr an Fairness und Transparenz mit sich bringt, wird sich erst weisen. Dennoch ist es ratsam, als Anbieter eines Online-Vermittlungsdienstes bzw einer Online-Suchmaschine bereits jetzt die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die bestmögliche Konformität mit den Vorgaben bis 12. Juli 2020 zu erreichen. Gewerbliche Nutzer werden – im P2B-Verhältnis – sicherlich auf ihre Rechte pochen, so wie dies bereits jetzt etwa ihre Konsumenten – im B2C-Verhältnis – tun.

Arthur Stadler/Jacqueline Bichler

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[i] VO (EU) 2019/1150 vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, ABl L 2019/186, 57;

Kurzzitat: P2B-VO 2019/1150 ABl L 2019/186, 57.

[ii] P2B-VO 2019/1150 ABl L 2019/186, 57 ErwGr 24.