U.S. Law Roundup: Dritter Teil

In den USA ist KYC das A und O.

In dieser vierteiligen Serie erklärt der New Yorker Rechtsanwalt Bryan Hollmann den vielfältigen Ansatz zur Regulierung virtueller Währungen in den USA. In Teil eins und zwei gab Bryan einen Überblick über die US-amerikanischen Wertpapier- und Warengesetze. Der dritte Teil behandelt die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche nach dem Bank Secrecy Act. Der vierte Teil behandelt die virtuelle Währungsbesteuerung durch den U.S. Internal Revenue Service.  


Die Anonymität von Bitcoin und anderen virtuellen Währungen macht sie zu einem attraktiven, wenn auch unvollkommenen, Mittel zur Begehung von Verbrechen. Von besonderer Bedeutung ist die das Verbrechen der Geldwäsche; einem Bericht zufolge, wurden in den letzten zwei Jahren rund 1,2 Milliarden US-Dollar in Kryptowährungen gewaschen.[1] Um dies zu verhindern, wenden die Regulierungsbehörden der Vereinigten Staaten, vor allem das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche nach dem Bank Secrecy Act auf virtuelle Währungen an.

Der Bank Secrecy Act ist ein US-Bundesgesetz, das Finanzinstitute verpflichtet, bestimmte Informationen über ihre Kunden zu sammeln und aufzubewahren, unter bestimmten Umständen an die FinCEN zu übermitteln und wirksame Programme zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuführen. Im Jahr 2013 veröffentlichte FinCEN Leitlinien über die Arten von Aktivitäten mit virtuellen Währungen, die unter den Bank Secrecy Act und die FinCEN-Vorschriften fallen.

Der Leitfaden konzentriert sich darauf, ob bestimmte Tätigkeiten mit virtuellen Währungen unter die Definition einer bestimmten Kategorie von Finanzinstituten fallen, die als „Money Services Business“ (MSB) bezeichnet werden. Der Leitfaden unterscheidet zwischen „Nutzern„, „ Geldwechslern“ und „Administratoren“ von virtuellen Währungen. Ein Nutzer ist eine Person, die eine virtuelle Währung erhält, um Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Ein Geldwechsler ist eine Person, die als Unternehmen am Tausch virtueller Währung gegen reale Währung, Fonds oder andere virtuelle Währungen mitwirkt. Ein Administrator ist eine Person, die als Unternehmen eine virtuelle Währung ausgibt (in Umlauf bringt) und die befugt ist, diese virtuelle Währung einzulösen (aus dem Verkehr zu ziehen).

Gemäß diesem Leitfaden ist ein Nutzer, der eine konvertierbare virtuelle Währung erhält und sie zum Kauf von realen oder virtuellen Gütern oder Dienstleistungen verwendet, kein MSB und unterliegt daher nicht den Registrierungs-, Berichts- und Buchführungsanforderungen der FinCEN.

Administratoren oder Geldwechsler virtueller Währungen gelten jedoch als MSBs (insbesondere Geldübermittler), wenn sie (1) eine konvertierbare virtuelle Währung akzeptieren und übertragen oder (2) konvertierbare Währungen aus irgendeinem Grund kaufen oder verkaufen, es sei denn, es gilt eine Einschränkung oder Ausnahme der Definition. Virtuelle Wechselsysteme sind in der Regel Geldwechsler, die sich bei FinCEN registrieren müssen. So sind beispielsweise Coinbase und Kraken beide in den USA ansässig und bei FinCEN (und bei den meisten anderen staatlichen Aufsichtsbehörden) als MSBs registriert.

Geldwechsler und Administratoren virtueller Währungen, die sich als MSBs qualifizieren, müssen sich bei FinCEN registrieren, bestimmte Informationen über Kunden sammeln und aufbewahren, verdächtige Aktivitäten melden und effektive Programme zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Zusätzlich zur FinCEN-Registrierung verlangen die meisten Landesregierungen die Registrierung oder Lizenzierung von MSBs, um in diesem Staat einschlägige Geschäfte tätigen zu können.

Wichtig ist, dass die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche in den Vereinigten Staaten nicht nur für virtuelle Währungsgeschäfte in den Vereinigten Staaten gelten, sondern auch für Unternehmen, die Offshore tätig sind, wenn sie ganz oder teilweise innerhalb der Vereinigten Staaten tätig sind. Mit anderen Worten bedeutet das, dass auf Unternehmen – unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben -, die US-Gerichtsbarkeit anzuwenden ist, wenn sie US-amerikanische Kunden haben oder in den Vereinigten Staaten Geschäfte mit virtuellen Währungen tätigen. Dementsprechend sollten Unternehmen, die mit virtuellen Währungen handeln, prüfen, ob sie der Zuständigkeit von FinCEN unterliegen, und, wenn ja, Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie die Gesetze vollständig einhalten.


Haftungsausschluss: Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und begründet kein Anwalt-Mandanten-Verhältnis. Wenn Sie Rechtsberatung benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an einen Anwalt.

[1] https://info.ciphertrace.com/crypto-aml-report-q218.