Neues Aufsichtskonzept der Regulatory Sandbox auf der Zielgeraden

Die Einführung einer Regulatory Sandbox wurde in Österreich bereits 2019 von der Vorgängerregierung ins Auge gefasst. Einer Verwirklichung des Vorhabens sind damals die unrühmlichen Ereignisse auf einer bekannten Balearischen Insel zum Verhängnis geworden. Mittlerweile stehen die Chancen gut, dass Österreich demnächst aber doch eine sogenannte „Regulatory Sandbox“ bekommen wird, die bei der FMA eingerichtet werden soll.[1]

In der Regulatory Sandbox erhalten FinTechs, vereinfacht gesagt, die Möglichkeit, ihr in Entwicklung befindliches, innovatives Geschäftsmodell unter Begleitung der Aufsicht der FMA auszutesten und zu entwickeln. Im internationalen Vergleich sind Regulatory Sandboxes bereits in einigen Ländern etabliert (unter anderem in Großbritannien, Niederlande, Dänemark, Litauen und Polen). Österreich ist damit in der Lage, seine Regulatory Sandbox auf bereits erprobten Konzepten und etwa ‚Best Practice‘-Empfehlungen der europäischen Aufsichtsbehörden aufzubauen.[2]

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Einführung einer Regulatory Sandbox werden (voraussichtlich) mit 1. September 2020 in Kraft treten.

Anforderungen und Funktion der neuen Regulatory Sandbox

Die von der FMA begleitete Erprobung des Geschäftsmodells soll FinTechs helfen, besser zu verstehen, welche Potentiale und Risiken mit dem getesteten Geschäftsmodell einhergehen. Die Teilnahme an der Sandbox ist freiwillig und bei der FMA zu beantragen. Es stellt ein wesentliches Prinzip der Sandbox dar, dass es zu keiner Herabsetzung der regulatorischen bzw. aufsichtsrechtlichen Anforderungen kommen darf. Daher sollte eine Teilnahme gut vorbereitet werden.

Folgende Voraussetzungen müssen für eine Aufnahme vom Antragsteller kumulativ erfüllt sein[3]:

  • Innovatives Geschäftsmodell: Bei dem zu testenden Geschäftsmodell muss es sich um eine Tätigkeit handeln, die auf Informations- und Kommunikationstechnologien basiert. Dieses Erfordernis wird in der Praxis vergleichsweise problemlos erfüllt werden.
  • Aufsichtsrechtlich relevante Tätigkeit: Das zu testende Geschäftsmodell muss eine finanzmarktrechtlich relevante Tätigkeit betreffen, deren aufsichtsrechtliche Beurteilung der FMA obliegt. Neben FinTechs haben auch etablierte Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme, wenn sie etwa in Zusammenarbeit mit FinTechs ein innovatives Geschäftsmodell entwickeln.
  • Volkswirtschaftliches Interesse: Das in Entwicklung befindliche Geschäftsmodell muss im direkten oder indirekten volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegen. Dabei sieht das Gesetz eine umfassende Prüfpflicht vor. Die Gesetzeserläuterungen führen zum volkswirtschaftlichen Interesse aus, dass beispielsweise negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität oder den kollektiven Verbraucherschutz diesem entgegenstehen. Zu hohe Anforderungen an dieses Kriterium können eine erhebliche Zutrittsbarriere für FinTechs darstellen.
  • Vorhandensein der Testreife: Die Testreife des Geschäftsmodells liegt vor, wenn für die Umsetzung des zu testenden Geschäftsmodells keine grundlegenden technischen oder rechtlichen Hindernisse bestehen. Eine mangelnde Testreife liegt vor, wenn beispielsweise benötigte Softwarelizenzen oder sonstige Verträge noch nicht vorliegen.
  • Beschleunigung der Marktreife: Das FinTech hat für eine Aufnahme in die Sandbox zu bescheinigen, dass dessen Aufnahme die Marktreife beschleunigen wird. Dieses Kriterium bedeutet, dass die Marktreife andernfalls nicht oder nur durch einen unverhältnismäßig großen Aufwand technisch umgesetzt werden kann.
  • Zu klärende aufsichtsrechtliche Fragen: Durch die Teilnahme an der Sandbox muss die Klärung offener aufsichtsrechtliche Fragen zu erwarten sein. Dieses Kriterium dürfte in der Praxis Schwierigkeiten bereiten, da viele FinTechs wohl eben aufgrund der Komplexität des bestehenden aufsichtsrechtlichen Rechtsrahmens die Unterstützung der FMA suchen. Noch nicht geklärt ist in diesem Zusammenhang, inwieweit es sich bei Fragen zur laufenden Beaufsichtigung, um relevante aufsichtsrechtliche Fragen handelt. Denn auch dabei könnten FinTechs von der Unterstützung und Hilfestellung durch die FMA stark profitieren.

Der Antragsteller hat der FMA zahlreiche für die Beurteilung der Kriterien erforderliche Unterlagen zu übermitteln, insbesondere Geschäftspläne, weiters für Auskünfte zur Verfügung zu stehen und entsprechende Nachweise über das Erfüllen der Voraussetzungen vorzulegen.

Die FMA entscheidet nicht allein über die Aufnahme sondern es wird der sogenannte „Regulatory Sandbox Beirat“ beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtet. Dieser gibt seine Empfehlung insbesondere im Hinblick auf die Fragen ab, ob ein volkswirtschaftliches Interesse vorliegt, und ob aus gesamtwirtschaftlicher und standortpolitischer Sicht die Aufnahme in die Regulatory Sandbox erfolgen sollte.

Die Teilnahme an der Sandbox ist zudem auf höchstens zwei Jahre befristet.

Unsere Einschätzung zu den Regulatory Sandboxes

Dieses neue Konzept, das FinTechs die Möglichkeit bieten soll, innovative Geschäftsmodelle im Rahmen einer intensivierten Zusammenarbeit mit der FMA als der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erproben, ist eine Chance für FinTechs. Jeder Kontakt mit der Aufsichtsbehörde trägt zur Verringerung der Rechtsunsicherheit bei und ist daher zu begrüßen. Die Einführung der Sandbox stellt auch eine willkommene Möglichkeit für Österreich dar, sich international als attraktiver Standort für FinTechs zu positionieren.

Leider zeigt der Gesetzesentwurf hinsichtlich der Regulatory Sandbox auch auf, wo der Wirtschaftsstandort Österreich noch nachbessern könnte. Gemeint sind bürokratische Hürden. Aufgrund der zahlreichen Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Sandbox, ist zu erwarten, dass ein entsprechender Antrag für viele FinTechs zumindest ein zeit- und kostenintensives Unterfangen darstellen wird.

Die Einrichtung, Gestaltung und Überwachung der Regulatory Sandbox obliegt der FMA. Die FMA hat in den letzten Jahren durch die Etablierung einer „Kontaktstelle FinTech“ bereits umfangreiche Erfahrungen im Bereich der Digitalisierung am Finanzmarkt gesammelt, weswegen wir erwarten, dass eine beidseitig vorteilhafte Zusammenarbeit – nämlich für das FinTech als auch für die FMA selbst – im Rahmen der Sandbox möglich sein wird. Es wird jedoch maßgeblich in der Hand der FMA liegen, für eine entsprechende Attraktivität und Akzeptanz der Regulatory Sandbox zu sorgen.

Wie können wir Sie unterstützen?

Sollten Sie aufsichtsrechtliche Fragen haben, eine Aufnahme in der Sandbox anstreben oder einfach überlegen, ob eine Antragstellung zur Teilnahme an der Sandbox für Ihr Unternehmen sinnvoll sein kann, so stehen wir Ihnen gerne mit unserem Know-How zur Verfügung.

Oliver Völkel / Lorenz Marek / Maximilian Völkl        

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[1] Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird, abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00193/index.shtml.

[2] ESMA/EBA/EIOPA, Report – FinTech: Regulatory sandboxes and innovation hubs, JC 2018, 74.

[3] Caramanica/Raschner, Zur Einrichtung einer Regulatory Sandbox für FinTechs im österreichischen und europäischen Aufsichtsrecht, wbl 2019, 492.