Tamino Chochola / Arthur Stadler

Am 25.05.2016 präsentierte die Europäische Kommission ("EK") drei Legislativvorschläge, die dem Trend europäischer Bürger, hauptsächlich im eigenen Land online einzukaufen, entgegenwirken sollen. Die Vorzüge des Binnenmarkts mögen in vollen Zügen ausgenutzt werden, wobei die neuen Regelungen laut EK auch Vorteile für Unternehmen bringen würden.

Ausgangslage und Problemstellung

Trotz der Freiheiten des Binnenmarkts ist der Online-Handel laut EK immer noch von Barrieren und Misstrauen geprägt. Das sei vor allem auf die unterschiedlichen Preise für Paketzustellungen und die Sorge der Bürger zurückzuführen, etwaige Ansprüche im EU-Ausland nicht oder nur schwer durchsetzen zu können (so Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip). Ein weiteres Problem sieht die Kommission im Geoblocking: Inhalte und Produkte sollen Bürgern EU-weit zu gleichen Bedingungen ohne Einschränkung und ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zur Verfügung stehen. Geoblocking kommt besonders bei Musik und Videos zum Einsatz. Beschränkungen bestehen meistens aus lizenzrechtlichen Gründen. Die Kommission möchte weiters Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime Video dazu verpflichten, 20% ihres Programms ausschließlich für europäische Produktionen zu reservieren.

Das Maßnahmenpaket

Das vorgelegte Maßnahmenpaket, das noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten gebilligt werden muss, umfasst drei Legislativvorschläge: (1.) einen Vorschlag „gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Geschäftssitzes“; (2.) einen Vorschlag „über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zur Verbesserung der Preistransparenz und der Regulierungsaufsicht“; (3.) einen Vorschlag „zur besseren Durchsetzung der Verbraucherrechte, mit dem auch präzisiert werden soll, welche Geschäftspraktiken in der digitalen Welt als unlauter angesehen werden“. Das Paket dient als Ergänzung von zwei Legislativvorschlägen, (i) über die Bereitstellung digitaler Inhalte und (ii) über den Online-Handel mit Waren, welche die Kommission im Dezember 2015 vorgelegt hat, sowie der Vereinfachung des Mehrwertsteuerrechts, die für Herbst 2016 geplant ist.

Einerseits sollen EU-Bürger nicht durch unterschiedliche Preise, Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen diskriminiert werden, wenn sie Waren im EU-Ausland erwerben wollen. Die Kommission will auch verstärkt gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und Preisintransparenz bei internationalen Paketzustellungen vorgehen. Stadler Völkel Rechtsanwälte erachten die Legislativvorschläge in die richtige Richtung gehend, allerdings soll es Händlern und Betreibern von Webshops weiterhin freistehen, die "Ausrichtung" ihres Angebots weiterhin eigenverantwortlich steuern zu können, mit allen rechtlichen Konsequenzen.

Mit dem 1. Vorschlag will die Kommission dafür sorgen, dass EU-Bürger Waren in allen Mitgliedsstaaten online oder auch vor Ort erwerben können, ohne durch unterschiedliche Preise, Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen diskriminiert zu werden. EU-Bürger sollen nicht durch unterschiedliche Preise, Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen diskriminiert werden, wenn sie Waren im EU-Ausland erwerben wollen. Eine Ausnahme soll aus Gründen bestehen, die objektiv und nachprüfbar sind (Mehrwertsteuerrecht, Vorschriften zum Schutz des Gemeinwohls etc.). Die Bedingungen zum Kauf von Waren in Online-Shops sollen für alle EU-Bürger gleich ausgestaltet und nicht durch Techniken wie Geoblocking beschränkt werden. In der Pressemitteilung der Kommission wurde auch die Weiterleitung auf landesspezifische Websites erwähnt, die ein Problem darstellen könne, da hier erfahrungsgemäß viele Produkte plötzlich als nicht verfügbar oder nicht lieferbar gekennzeichnet sind. Auch Bezahlmethoden stellen laut EK häufig Probleme dar (bspw. nur Kreditkarten ausgewählter Länder). Als Bewegungsgrund für die Maßnahmen nennt die EU vor allem Rechtssicherheit: Online-Käufe sollen vom Gefühl getragen werden, dass sie erlaubt und (siehe oben) etwaige Ansprüche auch durchsetzbar sind. Das vorgelegte Maßnahmenpaket zielt aber hauptsächlich auf Transparenz ab und soll – so die EK – auch für Unternehmen attraktiv sein. Es wird laut EK keine Verpflichtung geben, Zustellungen im gesamten EU-Raum durchzuführen. Weiters sind bestimmte Vorschriften nicht auf kleine Unternehmen anzuwenden (zur Bestimmung der Größe wird auf nationale Umsatzsteuer-Schwellenwerte abgestellt).

Der 2. Vorschlag beschäftigt sich mit der grenzüberschreitenden Paketzustellung. Hier soll mehr Preistransparenz geschaffen und eine bessere Regulierungsaufsicht sichergestellt werden. Davon können nicht nur Verbraucher, sondern auch Einzelhändler profitieren. Die EU Kommission spricht zwar die eklatanten Preisunterschiede beim Versand in unterschiedliche Mitgliedsstaaten an, Obergrenzen für Zustelltarife solle es, außer als letztes Mittel beim Versagen des Wettbewerbs, aber keine geben. Vielmehr sollen Märkte überwacht, der Wettbewerb (auch durch Veröffentlichung von Tariflisten) angekurbelt und Dritten ein transparenter Zugang zu grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten gewährt werden. Die EU Kommission soll die Notwendigkeit weiterer Schritte erst 2019 überprüfen.

Der 3. Vorschlag ruft zu einer Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz auf. Nationale Behörden sollen Verbraucherrechte leichter durchsetzen können, indem sie ein Bündel an neuen Befugnissen erhalten: So sollen Diskriminierungen durch Geoblocking und mit EU-Recht unvereinbare Bedingungen von Kundendiensten überprüft werden; betrügerische Websites sollen durch Anordnung sofort gelöscht werden können, Registrierstellen für Domains und Banken soll weiters die Verpflichtung treffen, Informationen preiszugeben, die eine leichtere Ermittlung von verantwortlichen Händlern ermöglichen würde. Die Kommission will mit nationalen Durchsetzungsbehörden zusammenarbeiten, um einen zeit- und ressourcenschonenden Verbraucherschutz im gesamten EU-Raum zu etablieren. Dazu veröffentlicht die Kommission auch (aktualisierte) Leitfäden über unlautere Geschäftspraktiken, die Klarstellungen zur gleichnamigen Richtlinie mit sich bringen sollen.

Das Maßnahmenpaket baut augenscheinlich auf Selbstregulierung auf. Auch die angesprochenen Leitfäden der Kommission enthalten derartige Grundsätze. Die EU Kommission wird die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen 2019 überprüfen.

Conclusio

Die EU-Kommission versucht mit diesem Maßnahmenpaket Missständen entgegenzuwirken, die im europäischen Binnenmarkt Probleme bereiten. Dass der Großteil der EU-Bürger den Online-Handel mit Vorsicht genießt (laut EK kaufen nur etwa 15% der Verbraucher über Internet im EU-Ausland ein), kann allerdings nicht nur durch die angesprochenen Barrieren erklärt werden. Viele EU-Bürger schätzen den lokalen Einkauf aus Gewohnheit oder der Einfachheit wegen und verspüren schon deshalb kein Bedürfnis, sich mit Online-Handel auseinanderzusetzen. An diesem offensichtlichen Generationsproblem und Affinität zum Online-Einkauf wird kurz- und mittelfristig auch die Reduzierung des Aufwands grenzüberschreitender Online-Käufe nichts ändern.

In Österreich werden außerdem Stimmen laut, die eine Umsetzung anderer, dringend benötigter Regelungen im EU-Raum sehen wollen. Obwohl das Maßnahmenpaket auch für Unternehmen vorteilhaft ausgestaltet sein soll und nicht alle Vorschriften auch für kleine Unternehmen gelten, stehen diese den Regulierungen mit Skepsis gegenüber. Rainer Will, Geschäftsführer des österreichischen Handelsverbands, bezeichnete den Entwurf in einem Standard-Interview als weltfremd: Er überfordere kleine und mittlere Betriebe bei ersten Versuchen, ins Ausland zu verkaufen. Seiner Meinung nach wären zuerst ein einheitliches System im Mehrwertsteuerrecht und faire, harmonisierte Spielregeln vonnöten. Die Kommission selbst betont, neben Beschwerden von Verbrauchern auch auf solche von kleineren Unternehmen zu reagieren, die vor allem die hohen Versandpreise ins EU-Ausland betreffen.

Ein weiteres Problem bereiten (vor allem asiatische) Entwicklungsländer, die Waren online zu weitaus günstigeren Konditionen anbieten können: Ohne valide Zahlen nennen zu können, gibt es nachweislich Einzelfälle, in denen Sendungen nicht unter Angabe ihres tatsächlichen Werts verschickt wurden, wodurch oftmals die Einfuhrumsatzsteuer sowie Zollgebühren für europäische Kunden entfallen. Auch der Versand kann wesentlich günstiger abgewickelt werden.

Es bleibt also abzuwarten, ob die in Aussicht gestellten Maßnahmen (sollten sie überhaupt in ihrer derzeitigen Form wirksam werden), tatsächlich die erhofften Erfolge, Verbesserungen und Erleichterungen einbringen.

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