Rechtsanwalt Urim Bajrami ist Teil der österreichischen Delegation, die am Donnerstag, 18.02.2020, nach Brüssel fliegt, um die Gründungsdokumente der "European Esports Federation" zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss nationaler E-Sportverbände um eine bessere Vernetzung untereinander zu
Die 5. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2018/843, die das AML/CFT (Anti-Money Laundering/Combating the Financing of Terrorism)-Netz der EU einmal mehr engmaschiger knüpft, trat bekanntlich im Juli 2018 in Kraft und war bis zum 10. Jänner 2020 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die
Das Bundesministerium für Inneres lädt dieses Jahr zur größten Blockchain-Ermittler-Konferenz im deutschsprachigen Raum ein. Diese findet vom 22. bis zum 24. Jänner 2020 statt. Die Konferenz verspricht ein spannendes Programm mit Vortragenden aus der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Österreich.
OLG Frankfurt am 24.10.2019, Az. 6 W 68/19 1. Einleitung Die uneinheitliche (deutsche) Rechtsprechung zum Influencer-Marketing ist wieder um eine Entscheidung reicher. Das Oberlandesgericht ("OLG") Frankfurt bestätigt darin einige Punkte, die sich bisher durchaus in der Rechtsprechung etabliert
Im Recht der Blockchain-Anwendungen werden noch viele klare Lösungen vermisst. Das neue Rechtshandbuch mit dem Titel "Blockchain rules" (erschienen im MANZ-Verlag) befasst sich erstmals auch mit grundsätzlichen Einordnungsproblemen, Fragen des Rechtsschutzes und des EU-Rechts. Davon ausgehend wird eine breite
1. Einleitung Die Europäische Union möchte mithilfe von zwei neuen Richtlinien ("RL") das Gewährleistungsrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Dies ist – genauso wie zB die DSGVO und die neuen strengen Online-Banking-Regeln – Teil der Strategie für einen digitalen
Am 4. Juli 2019 verabschiedete die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission nationale de l'informatique et des libertés)[i] neue Richtlinien für die Verwendung von Cookies und ähnliche Anwendungsformen.[ii] Die zeitlich frühere Stellungnahme der französischen Behörde steht im Einklang mit der Rechtsprechung
Wir freuen uns mit den Herausgebern, unserem Partner Dr. Oliver Völkel, LL.M. und Of Counsel Univ.-Prof. Dr. Christian Piska das Rechtshandbuch 'Blockchain rules' anzukündigen! Das Handbuch befasst sich erstmals auch mit grundsätzlichen Einordnungsproblemen, Fragen des Rechtsschutzes und des EU-Rechts.
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) entschied in einem Urteil[1] vom 13.9.2019, dass die Benutzung der Marke "Thermomix" für Kochbücher mit Rezepten für den Thermomix weiterhin zulässig ist. Davor stritt der Thermomix-Hersteller Vorwerk mit dem Verlag Gräfe und Unzer (GU)
Ist die Befristung von Gutscheinen noch möglich und worauf man beim Kauf von Gutscheinen als Weihnachtsgeschenke achten sollte. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung der österreichischen Gerichte lassen sich zeitliche Befristungen von entgeltlichen Gutscheinen kaum noch rechtfertigen. In der aktuellen
