Pünktlich zum Urlaubsstart genießen Pauschalreisende (sofern sie den Pauschalreisevertag nach dem 30. Juni 2018 abgeschlossen haben) seit 1. Juli 2018 den Schutz eines neuen Gesetzes – dem Pauschalreisegesetz ("PRG").[i] Bisher befanden sich die Bestimmungen zur Reiseveranstaltung in den §§ 31b ff Konsumentenschutzgesetz ("KSchG"). Das PRG ist die vollharmonisierte Umsetzung der Pauschalreise-RL 2015/2302, was zur Folge hat, dass im PRG weitgehend die Formulierung und Systematik der RL übernommen wurde.[ii] Der Pauschalreisebegriff wurde erweitert, es wurden neue Reisevertragskategorien eingeführt und die Sonderbestimmungen für Pauschalreisen konkretisiert, um einige wesentliche Änderungen zu nennen.

1. Anwendungsbereich

1.1 Auf wen ist das PRG anwendbar?

Das Gesetz ist gemäß § 1 Abs 1 PRG anwendbar auf Pauschalreiseverträge zwischen einem Unternehmer und einem Reisenden, sowie für Verträge über die Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Reisenden geschlossen werden. Der Unternehmerbegriff bleibt unverändert jener des § 1 KSchG, der Begriff des Reisenden ist sehr weit formuliert: Er umfasst jede Person, die den Abschluss eines Pauschalreisevertrages (bzw. eines Vertrags über die Vermittlung von Reiseleistungen) beabsichtigt oder die aufgrund eines solchen Vertrags berechtigt ist, Reiseleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Reiseveranstalter ist der Schuldner sämtlicher Leistungen, der selbst oder durch einen Dritten Pauschalreisen zusammenstellt oder bei verbundenen Online-Buchungsverfahren (§ 2 Abs 2 Z 1 lit b sublit ee PRG) die Daten des Reisenden an einen anderen Unternehmer übermittelt. Ein Reisevermittler bietet die vom Reiseveranstalter zusammengestellten Pauschalreisen an oder sichert diese vertraglich zu.

1.2 Was ist eine Pauschalreise iSd PRG?

Eine Pauschalreise ist eine Kombination von mehreren Reiseleistungen zum Zweck der selben Reise. Das PRG fordert – wie die alte Bestimmung des KSchG – die Kombination von mindestens zwei Reiseleistungen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese vom Veranstalter oder vom Reisenden zusammengestellt wurden. Die Reiseleistungskategorien wurden durch das PRG ausgeweitet, so wurde z.B. die KFZ-Vermietung zu einer eigenständigen Hauptkategorie. Reiseleistungen i.S.d. Gesetzes sind die Beförderung, Unterbringung, Autovermietung und andere touristische Leistungen. Wie nach der alten Rechtslage, ist die Auffangkategorie "andere touristische Leistungen" i.S.d. PRG nur als Hauptleistung zu qualifizieren, wenn es sich um eine wesentliche bzw. erhebliche Leistung handelt, die losgelöst von den anderen Kategorien besteht. Verträge, die diese Voraussetzungen erfüllen, fallen in den Anwendungsbereich des PRG, außer es ist eine der nachfolgenden, für Pauschalreisen geltende Ausnahmen anwendbar: Die Reise (i) umfasst keine Übernachtung (und dauert kürzer als 24 Stunden); (ii) wird nur gelegentlich und ohne Gewinnerzielungsabsicht einer begrenzten Gruppe angeboten oder der Vertrag wird auf Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung über die Organisation von Geschäftsreisen zwischen zwei Unternehmern geschlossen.

2. Rechte und Pflichten des Reiseveranstalters und des Reisenden

2.1 Welche Informationen sind dem Reisenden zu erteilen?

Die Informationspflichten des Veranstalters werden in § 4 und 6 PRG aufgezählt; diese sind klar, verständlich und deutlich zu erteilen. Dazu soll das Informationsblatt im Anhang des PRG verwendet werden. Der Reisende ist z.B. über die wesentlichen Eigenschaften der Reise, den Gesamtpreis und über seine Rücktrittsrechte zu informieren.

2.2 Kann eine andere Person die Reise antreten?

Genauso wie das KSchG gibt das PRG dem Reisenden das Recht, die Pauschalreise auf einen Dritten zu übertragen, ohne dass der Reiseveranstalter zustimmen muss. Im Gegensatz zum KSchG kann der Reisende das ohne Angabe von Gründen tun. Der ursprüngliche Reisende und der, auf den die Reise übertragen wurde, haften solidarisch für das zu bezahlende Entgelt und die Kosten der Übertragung. Die Übertragung muss binnen einer angemessenen Frist vor Reisebeginn vorgenommen werden (eine Übertragung spätestens sieben Tage vor Reiseantritt ist jedenfalls zulässig). Der Reiseveranstalter muss dem Reisenden die tatsächlichen Kosten der Übertragung mitteilen. Dem Reisenden darf nicht mehr (als die tatsächlichen Kosten der Übertragung) weiterverrechnet werden und die Kosten dürfen nicht unverhältnismäßig sein.

2.3 Sind Preis- bzw. Leistungsänderungen zulässig?

§8 PRG sieht vor, dass eine Preiserhöhung nach Vertragsabschluss nur zulässig ist, wenn diese im Pauschalreisevertrag ausdrücklich vereinbart wurde und auch eine Möglichkeit der Preissenkung enthalten ist. Der Reisende ist von der Preiserhöhung spätestens 20 Tage vor Reiseantritt zu informieren (schriftlich, E-Mail) und über die Gründe des höheren Preises aufzuklären. Sind die in § 8 PRG genannten Voraussetzungen erfüllt, muss sich der Reisende die Preiserhöhung grundsätzlich gefallen lassen. Übersteigt der Erhöhungsbetrag jedoch acht (8) Prozent des Gesamtreisepreises, kann der Reisende – innerhalb einer vom Veranstalter zu bestimmenden angemessenen Frist – kostenlos vom Vertag zurücktreten.

Andere Inhalte des Pauschalreisevertrags können einseitig geändert werden, wenn sich der Reiseveranstalter das Recht vertraglich vorbehalten hat, die Änderungen unerheblich sind und der Reisende klar und verständlich über die Änderungen (schriftlich, E-Mail) in Kenntnis gesetzt wird. Handelt es sich um Änderungen bzgl. wesentlicher Eigenschaften der Reise, kann der Reisende (innerhalb einer vom Reiseveranstalter festgelegten angemessenen Frist) den Änderungen zustimmen und am Vertrag festhalten oder kostenlos zurücktreten.

Im Falle eines Rücktrittes kann sich der Reisende, wenn dies vom Reiseveranstalter angeboten wird, mit einer gleich- oder höherwertigen Ersatzpauschalreise zufriedengeben, oder eine Erstattung des bezahlten Entgeltes verlangen, welche innerhalb von längstens 14 Tagen erfolgen muss.

2.4 Unter welchen Umständen kann der Reisende bzw. der Veranstalter vom Vertrag zurücktreten?

Der Reisende kann jederzeit vor Beginn der Reise vom Vertrag zurücktreten, jedoch muss er dem Veranstalter den entstandenen Schaden ersetzen. § 10 PRG sieht ausdrücklich vor, dass Entschädigungspauschalen im Pauschalreisevertrag festgelegt werden können. Diese müssen angemessen und vertretbar sein und können z.B. abhängig vom zeitlichen Abstand zum Reisebeginn variieren. Wurde keine Pauschale vereinbart, berechnet sich der Entschädigungsbetrag aus dem Preis der Pauschalreise abzüglich der Kosten, die sich der Veranstalter durch den Rücktritt erspart hat. Die Höhe der Entschädigung ist auf Verlangen des Reisenden zu begründen.

Der Reisende kann kostenlos zurücktreten, wenn in unmittelbarer Nähe des Zielorts "unvermeidbare oder außergewöhnliche Umstände auftreten". Darunter fallen laut Erwägungsgrund 31 der Pauschalreise-RL z.B. Kriegshandlungen, Terrorismus, Naturkatastrophen, oder der Ausbruch einer ansteckenden Krankheit.

Der Reiseveranstalter kann gegen volle Erstattung des Preises der Pauschalreise vom Vertrag zurücktreten, wenn sich weniger als die im Vertrag angeführten Personen für die Reise angemeldet haben. Diesen Rücktritt hat er innerhalb einer angemessen Frist vor Reiseantritt zu erklären, wobei gem § 10 Abs 3 Z 1 lit a bis c PRG die Fristen abhängig von der geplanten Reisedauer variieren. Der Veranstalter kann auch, wenn er aufgrund "unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände" von der Erfüllung des Vertrages gehindert wird, vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Auch in diesem Fall muss er lediglich das bezahlte Entgelt rückerstatten und muss keine zusätzliche Entschädigung leisten.

3. Sonderbestimmungen Gewährleistung und Schadenersatz

Mit der Einführung des PRG hat sich in diesen Punkten nicht viel verändert. Dem Veranstalter sind alle im Pauschalreisevertrag vereinbarten Leistungen zuzurechnen, unabhängig davon, ob er persönlich deren Erfüllung schuldete. Den Reisenden trifft andererseits eine unverzügliche Rügeobliegenheit, sobald ihm bei der Erbringung der vereinbarten Reiseleistungen Vertragswidrigkeiten auffallen. Der Veranstalter ist zur Mängelbehebung binnen einer angemessenen Frist verpflichtet, sofern diese möglich ist. Behebt der Veranstalter den Mangel nicht binnen der vom Reisenden festgesetzten Frist, oder verweigert er sofort die Verbesserung, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und sich den Aufwand vom Veranstalter ersetzen lassen. Kann ein erheblicher Teil der vereinbarten Reiseleistungen nicht erbracht werden, hat der Veranstalter eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung oder eine angemessene Preisminderung anzubieten. Die genannten Vorkehrungen kann der Reisende nur ablehnen, wenn diese nicht mit den vertraglich vereinbarten Leistungen vergleichbar sind oder die Preisminderung nicht angemessen ist. Wenn die Rückbeförderung aufgrund unvermeidbarer oder außergewöhnlicher Umstände entfällt, muss der Reiseveranstalter für eine Unterbringung bis maximal drei Tage sorgen (außer die EU-Bestimmungen zu Passagierrechten sehen längere Fristen vor). Wie bisher wird auch gemäß § 12 Abs 2 PRG die entgangene Urlaubsfreude verschuldensunabhängig ersetzt. Für die Folgen der Leistungsstörungen sieht § 12 Abs 2 PRG eine schadenersatzrechtliche Haftung des Veranstalters vor, wobei die Beweislast den Reiseveranstalter trifft.

4. Ausblick

Durch das PRG wurde für alle Pauschalreisende ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, welcher die Zuständigkeit und die Verantwortung noch klarer und noch eindeutiger dem Reiseveranstalter / Reisevermittler und somit dem direkten Vertragspartner überträgt. Dadurch hat der Gesetzgeber die in der Praxis oft zum Nachteil des Reisenden betriebenen gegenseitigen Zuweisungen der Verantwortung und Zuständigkeit zwischen Reisevermittler, Reiseveranstalter, Beförderer und der Unterbringung bei Leistungsstörungen beendet. Wir wünschen einen angenehmen, erholsamen und leistungsstörungsfreien Urlaub.

 

[i] Bundesgesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz, "PRG"), BGBl. I Nr. 50/2017, RIS-Link: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009859&FassungVom=2018-07-01; zum PRG siehe etwa Kolmasch, Pauschalreisegesetz, Lexis Briefings in lexis360.at, 5.7.2018; Lindinger, Zur Rügepflicht im PRG, VbR 2018, 128 ff.

[ii] Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates; EUR-Lex Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2015.326.01.0001.01.DEU.

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