Tamino Chochola, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Stadler Völkel Rechtsanwälte

Am 30. April 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Europäischen Union in Kraft getreten („Netzneutralitäts-VO„). Darin wurde u.a. festgelegt, dass das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation ("GEREK") Leitlinien erlassen soll, um eine einheitliche Anwendung der Netzneutralitäts-VO im EU-Raum sicherzustellen.

Im Mittelpunkt steht die Bestrebung durch weitgehende Netzneutralität ein freies Internet und einen einheitlich behandelten Datenverkehr zu gewährleisten, der nicht durch blockierte Verbindungen oder spezielle entgeltliche Angebote den Wettbewerb verzerrt. Die Netzneutralitäts-VO ist als Kompromiss zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat und Parlament anzusehen und sticht teilweise durch mehrdeutige Formulierungen ins Auge. Am 6. Juni 2016 wurde ein vorläufiger Entwurf der dazugehörigen Richtlinien von GEREK, die gerade als Auslegungshilfe dienen sollen, veröffentlicht und EU-Bürgern gleichzeitig eine Plattform bereitgestellt, die ihnen die Möglichkeit eröffnete Kommentare abzugeben. Daraufhin wurden etwa 500.000 Nachrichten an GEREK übermittelt, die sich überwiegend für ein neutrales und offenes Internet aussprachen. Auch die nationalen Regulierungsbehörden wurden befragt.

GEREK ist diesen Stimmen weitgehend gefolgt anstatt sich von jenen der Telekommunikationsunternehmen beeinflussen zu lassen. Die neuen Richtlinien wurden daraufhin von zahlreichen Aktivisten für Netzneutralität, darunter zB Thomas Lohninger, Geschäftsführer des Arbeitskreises Vorratsdaten Österreich, in höchsten Tönen gelobt. Gleichzeitig wird aber auch kritisiert, dass nicht alle Schlupflöcher gestopft worden seien. Die EU-Kommission selbst hat sich positiv zu den Richtlinien geäußert.

Die Richtlinien geben praktisch vor allem zu Spezialdiensten, Zero Rating und Datenverkehrsmanagement klarere Regeln vor:

Spezialdienst umschreibt im Wesentlichen, dass die einwandfreie Nutzung und Funktion eines Dienstes gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts garantiert wird. Dies soll nach den Richtlinien nur mehr für bestimmte Dienste möglich sein. Dadurch soll vor allem die Gefahr gebannt werden, dass Nutzer sich gezwungen fühlen bspw für die optimierte Nutzung von Streaming-Diensten (Netflix, Maxdome etc), die exklusive Datenleitungen eingekauft haben, ein Zusatzpaket zu erwerben. Auch darf die Aufrechterhaltung solcher Spezialdienste nicht die Bandbreite der normalen Nutzer einschränken.

Zero Rating ist ein Begriff, der sich hauptsächlich auf den Bereich des mobilen Internets (Handyinternet, Datensticks etc) beschränkt. Meist handelt es sich um Angebote zu monatlichen Fixkosten, die in Aussicht stellen, dass bestimmte Dienste nicht mit dem insgesamt zur Verfügung stehenden Datenvolumen verrechnet werden. Das heißt, selbst wenn bspw das monatliche Datenvolumen schon verbraucht wurde, müssen solche Dienste weiterhin und mit voller Bandbreite nutzbar sein. Solche Angebote – ein bekanntes Beispiel sind hier ebenfalls Streaming-Dienste – sollen in Zukunft weiterhin möglich sein, die Zulässigkeit müsse aber im Einzelfall beurteilt werden. Vor allem marktbeherrschenden Unternehmen soll auf diese Weise die Möglichkeit entzogen werden, durch Vereinbarungen mit Providern ihre Stellung noch weiter zu stärken. Dabei sind auch unterschiedliche Beurteilungen in den Mitgliedsstaaten denkbar.

Datenverkehrsmanagement, also die Priorisierung bestimmter Inhalte zB bei Überlastung des Netzwerks wegen zu vieler Anfragen, soll nur in Ausnahmefällen bei Engpässen und auch nur kurzfristig zulässig sein.

Mit diesen Bestimmungen soll die Netzneutralität im Europäischen Raum zweifellos einen sehr hohen Standard erfahren, den die meisten Konsumenten voraussichtlich begrüßen werden. Große Verlierer dabei sind die Telekommunikationsunternehmen, die nicht nur wertvolle Einnahmen verlieren, sondern auch in der Schaffung neuer und innovativer Geschäftsmodelle stark eingeschränkt werden. Freilich bleibt offen, auf welche Weise und wie konsequent die nationalen Behörden bei versteckten Modellen reagieren, die Durchführung der Bestimmungen handhaben und ihre Einhaltung überwachen werden.

Weitere Beiträge aus unserem Journal