Die Anonymität virtueller Währungen (Bitcoin, Ethereum, usw.) ermöglicht ihren potenziellen Missbrauch für kriminelle Zwecke. So unterstützte beispielsweise Europol vor kurzem Spanien bei der Zerschlagung einer kriminellen Organisation, die Krypto-Währungen gegen schmutziges Bargeld durch den Einsatz von Krypto-Geldautomaten lieferte.[i] Dienstleister in Zusammenhang mit virtuellen Währungen (z. B. Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen sowie Anbieter von elektronischen Geldbörsen) waren bis vor Kurzem nicht verpflichtet, ihre Kunden und alle verdächtigen Aktivitäten auf ihrer Plattform zu identifizieren.

Die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung — kurz: 5. Geldwäsche-Richtlinie oder AML5 — hat das geändert. Siehe unseren Artikel über die Umsetzung der AML5-Richtlinie in Österreich und Frankreich.

1.            Der Geltungsbereich der Anti-Geldwäsche-Verpflichtungen wird auf Dienstleister im Zusammenhang mit virtuellen Währungen ausgeweitet

Die Richtlinie AML5 erweitert den Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/849 auf Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen. Zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sollten die nationalen zentralen Meldestellen in der Lage sein, die Verwendung virtueller Währungen mittels Verpflichteter zu überwachen. Diese „Dienstleister im Zusammenhang mit virtuellen Währungen“ sind daher – nach Umsetzung ins nationale Recht – fortan in der Pflicht zur Identifizierung ihrer Kunden.

1.1      Umsetzung der Richtlinie in Österreich

Das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 vom 22. Juli 2019 änderte (unter anderem) das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG). Ziel der Änderungen im FM-GwG ist die Umsetzung der AML5-Richtlinie zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

Im FM-GwG fand erstmals eine Definition von virtuellen Währungen statt. Virtuelle Währungen sind gemäß § 2 Z 21 FM-GwG eine digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden ist und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und die auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.

Weiters fand ebenso eine Definition von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen statt. Diese Dienstleister sind gemäß § 2 Z 22 FM-GwG alle Dienstleister, die eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungen anbieten:

  1. Dienste zur Sicherung privater kryptografischer Schlüssel, um virtuelle Währungen im Namen eines Kunden zu halten, zu speichern und zu übertragen (Anbieter von elektronischen Geldbörsen);
  2. den Tausch von virtuellen Währungen in Fiatgeld und umgekehrt;
  3. den Tausch einer oder mehrerer virtueller Währungen untereinander;
  4. die Übertragung von virtuellen Währungen;
  5. die Zurverfügungstellung von Finanzdienstleistungen für die Ausgabe und den Verkauf von virtuellen Währungen.

Hiervon sind erfasst: Anbieter von elektronischen Geldbörsen und Dienstleister, die den Tausch von virtuellen Währungen in Fiatgeld und umgekehrt ermöglichen, sowie solche Dienstleister, die den Tausch derselben virtuellen Währung oder von verschiedenen virtuellen Währungen untereinander ermöglichen. Dienstleister, die die Übertragung von virtuellen Währungen ermöglichen, sowie solche, die Finanzdienstleistungen für die Ausgabe und den Verkauf von virtuellen Währungen zur Verfügung stellen, sind ebenso Verpflichtete des FM-GwG.

1.2      Umsetzung der Richtlinie in Frankreich

Frankreich hat die AML5-Richtlinie durch die Verabschiedung des PACTE-Gesetzes vom 22. Mai 2019 lediglich teilweise umgesetzt. Das Gesetz führt unter anderem eine fakultative Visumsregelung für Krypto-Dienstleister und ICOs ein und gewährt bestimmten Marktteilnehmern ein diskriminierungsfreies Recht auf Bankdienstleistungen. Siehe unseren Artikel über die Fortschritte des PACTE-Gesetzes in diesem Bereich.

Artikel L. 54-10-1 des Währungs- und Finanzgesetzes (Code monétaire et financier) definiert digitale Assets — auf französisch actifs numériques — u. a. wie folgt:

Jede numerische Darstellung eines (Vermögens-)Wertes, der nicht von einer Zentralbank oder einer öffentlichen Behörde ausgegeben oder garantiert wird, der nicht notwendigerweise an ein gesetzliches Zahlungsmittel gebunden ist und nicht den Rechtsstatus einer Währung hat, sondern von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und elektronisch übertragen, gespeichert oder ausgetauscht werden kann.

Artikel L. 54-10-2 enthält eine Liste von Dienstleistungen zu digitalen Assets, darunter u.a. Umtauschplattformen, Anbieter von elektronischen Geldbörsen, Handelsplattformen für digitale Assets, Beratung von Benutzern digitaler Assets usw. Allerdings unterliegen nicht alle Anbieter den AML/CFT (Anti-Money Laundering/Combating the Financing of Terrorism)-Verpflichtungen.

Artikel L. 561-2 des Währungs- und Finanzgesetzes enthält die Liste der Personen, die der Anti-Geldwäsche-Pflichten unterliegen. Neben den Kredit- und Zahlungsinstituten umfassen die Verpflichtungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung auch Dienstleister, die mit virtuellen Währungen zu tun haben (7° bis). Dazu gehören:

  • Die Dienstleistung der Verwahrung digitaler Vermögenswerte im Namen Dritter oder des Zugangs zu digitalen Vermögenswerten, gegebenenfalls in Form von privaten kryptographischen Schlüsseln, zum Zwecke des Besitzes, der Speicherung und der Übertragung digitaler Vermögenswerte;
  • Der Dienst des Kaufs oder Verkaufs digitaler Vermögenswerte in Fiat-Währung.

Die Herausgeber von Wertmarken als Teil eines ICO unterliegen ebenfalls den Anforderungen der AML/CFT.

2.            Die Anti-Geldwäsche-Verpflichtungen, an die sich die Anbieter von Krypto-Diensten halten müssen

2.1      In Österreich

Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen werden im Zusammenhang mit ihren Sorgfaltspflichten Banken (nahezu) gleichgestellt. Diese Gleichstellung bringt viele neue Pflichten mit sich. Im Allgemeinen müssen Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen die AML-/KYC-Sorgfaltspflichten anwenden, nämlich bei der Gründung einer Geschäftsbeziehung oder bei Durchführung von allen nicht in den Rahmen einer Geschäftsbeziehung fallenden Transaktionen (gelegentliche Transaktionen), deren Betrag sich auf mindestens EUR 15 000 oder Euro-Gegenwert beläuft, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung offenkundig gegeben ist, getätigt wird.

Weiters existiert noch ein Fall, der ebenso die Sorgfaltspflichten auslöst und auf den bis jetzt wenig Aufmerksamkeit gerichtet wurde: Bei Durchführung von gelegentlichen Transaktionen, bei denen es sich um Geldtransfers im Sinne des Art. 3 Z 9 der Verordnung (EU) 2015/847 von mehr als EUR 1 000 handelt, sind ebenso die unten beschriebenen AML-/KYC-Sorgfaltspflichten anzuwenden. Die FMA ist nun der Ansicht, dass es sich bei Behebungen an sogenannten Krypto-ATMs von mehr als EUR 1.000 um Geldtransfers im Sinne der vorgenannten Verordnung handelt und die Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bereits dann anzuwenden sind. Das Limit von EUR 15.000 bei diesen ATMs ist daher aus Sicht der FMA zu hoch.

Die wichtigsten Sorgfaltspflichten, die nicht abschließend genannt werden, sind:

–               Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität

–               Feststellung und Überprüfung wirtschaftlicher Eigentümer

–               Feststellung und Bewertung von Art und Zweck der Geschäftsbeziehung

–               Feststellung und Überprüfung der Mittelherkunft

2.2      In Frankreich

Bei den Gelegenheitskunden gelten die gleichen AML-/KYC-Sorgfaltspflichten und Schwellenwerte wie in Österreich (zu Frankreich: siehe Artikel L. 561-5 ff). Die Dienstleistungsanbieter führen eine verstärkte Prüfung jeder Transaktion durch, die besonders komplex oder von ungewöhnlich großem Wert ist oder die keine wirtschaftliche Rechtfertigung oder einen rechtmäßigen Zweck zu haben scheint. Ein fixer Schwellenwert, wie oben im Zuge der österr. Umsetzungsbestimmungen erwähnt, dürfte in den französischen Umsetzungsbestimmungen nicht eingezogen worden sein. Wenn der Dienstleister nicht in der Lage ist, die Identität eines Kunden zu identifizieren oder zu überprüfen, darf er unabhängig von den Modalitäten keine Transaktion durchführen und keine Geschäftsbeziehung aufnehmen oder fortsetzen.

Dienstleister können jedoch vereinfachte Sorgfaltspflichten durchführen, wenn sie das Risiko der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung für gering halten oder wenn Personen, Dienstleistungen oder Produkte ein geringes Risiko darstellen und kein Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht (Artikel L. 561-9). Die Häufigkeit der Kontrollen, der Umfang der eingesetzten Mittel, die Menge der gesammelten Informationen und die Qualität der verwendeten Informationsquellen können so angepasst werden (Artikel R. R561-14-1). Artikel L. 561-15 des Währungs- und Finanzgesetzes verpflichtet die Dienstleister, jeden Verdacht an Tracfin, die für die Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige Behörde des Wirtschafts- und Finanzministeriums, zu melden.

3.            Die Registrierung bei der Finanzmarktaufsicht (FMA/AMF) — eine Voraussetzung für die Ausübung von Krypto-Aktivitäten

3.1      In Österreich

Der neue § 32a FM-GwG umfasst nunmehr die Registrierung von Dienstleistern von virtuellen Währungen.Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen (§ 2 Z 22 FM-GwG), die nämlich beabsichtigen, ihre Tätigkeit im Inland zu erbringen oder vom Inland aus die Tätigkeiten anzubieten, haben zuvor bei der FMA eine Registrierung zu beantragen. Diese Dienstleister, die ihre Tätigkeiten dennoch ohne Registrierung anbieten, begehen eine Verwaltungsübertretung, die mit einem Strafrahmen von bis zu EUR 200.000 bestraft werden kann.

3.2      In Frankreich

Artikel L. 54-10-3 des Währungs- und Finanzgesetzes sieht die Registrierung von Umtauschplattformen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen vor, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen können. Die Dienstleister müssen sich bei der französischen Finanzaufsichtsbehörde AMF (Autorité des marchés financiers) registrieren lassen. Die AMF prüft, ob Führungskräfte und Aktionäre über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Integrität und Kompetenz verfügen und ob sie eine solide und umsichtige Verwaltung gewährleisten. Die Dienstleister müssen außerdem eine Organisation, Prozesse und ein internes Kontrollsystem haben, um die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Bestimmungen zu gewährleisten. Jeder, der nicht bei der AMF registriert ist, darf den Beruf nicht ausüben.

4.            Conclusio

Österreich und Frankreich verwenden zwar nicht die gleichen juristischen Begriffe. In Frankreich ist die Rede von digital Assets, in Österreich von virtuellen Währungen, wobei beide Begriffsbestimmungen die Anforderungen der AML5-Richtlinie erfüllen. In Österreich dürften durch die breiteren Begriffsbestimmungen freilich weitaus mehr Krypto-Unternehmen in den Anwendungsbereich der AML-Verpflichtungen fallen. In Frankreich sind nur einige von ihnen betroffen (und zwar die Umtauschplattformen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen). Der Geltungsbereich der AML-Verpflichtungen ist in Österreich deutlich weiter gefasst, was das Land zu einem wohl stärker regulierten Land im AML-Bereich macht.

Die neuen europäischen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung könnten eine Barriere für den Eintritt in den Krypto-Währungsmarkt darstellen. In diesem Sinne ist eine juristische Beratung vor Aufnahme der einschlägigen Tätigkeiten in Österreich und/oder Frankreich empfehlenswert.

Margaux Mermin | Leyla Farahmandnia


[i] Europol, Cryptocurrency laundering as a service: members of a criminal organisation arrested in Spain, 8 Mai 2019: https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/cryptocurrency-laundering-service-members-of-criminal-organisation-arrested-in-spain