Nach jahrelangen Verhandlungen ist das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 31. Jänner 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Um ein geregeltes Vorgehen sicherzustellen, wurde ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen, welches eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 vorsah. In dieser Zeit sollten Rahmenbedingungen für eine langfristig erfolgreiche Beziehung ausgehandelt werden. Dies mündete letztlich im Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, welches mit dem 1. Jänner 2021 in Kraft getreten ist.[1]

Das Vereinigte Königreich ist von nun an als Drittstaat zu qualifizieren und somit nicht mehr Teil der EU-Zollunion und des europäischen Binnenmarkts. Diese Umstände bedürfen Regelungen in vielen verschiedenen Rechtsgebieten und führen weitgehend zu Unsicherheit. Hiervon ist beispielsweise das Aufenthalts- und Fremdenrecht betroffen. Das Aufenthaltsrecht von „in Österreich lebenden britischen Staatsbürgern“ und deren Familienangehörigen war während der Übergangsphase weiterhin im Lichte des EU-Rechtsbestandes geregelt und sohin uneingeschränkt möglich. Seit dem 1. Jänner 2021 müssen britische Staatsangehörige und ihre britischen Familienangehörigen jedoch den neuen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ beantragen[2]. Unter „EUV“ versteht man den (Gründungs-)Vertrag der Europäischen Union, aus welchem sich die primärrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union ableiten lassen.

Britische Staatsangehörige können gemäß § 3 der Brexit-Durchführungsverordnung („Brexit-DV“) einen Antrag auf Ausstellung des Aufenthaltstitels „Artikel 50 EUV“ seit dem 1. Jänner 2021 bis zum 31. Dezember 2021 stellen. Der Aufenthaltstitel berechtigt zum Aufenthalt und zur Berufsausübung im Inland beziehungsweise zum Studieren an österreichischen Universitäten und Hochschulen. Der Aufenthaltstitel ist ab dem Zeitpunkt der Aufstellung gemäß § 6 Brexit-DV fünf Jahre gültig; für britische Staatsbürger und ihre Familienmitglieder, die bereits über eine Bescheinigung des Daueraufenthalts oder eine Daueraufenthaltskarte verfügen, wird dieser Aufenthaltstitel sogar für zehn Jahre ausgestellt.

Die Antragstellung erfolgt persönlich bei der zuständigen Aufenthaltsbehörde.

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Urim Bajrami / Philip Plaute

[1] https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/zukuenftiges-verhaeltnis-eu-uk-brexit/

[2] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/brexit/aufenthalt-zugang-zum-arbeitsmarkt.html