U.S. Law Roundup: Teil Zwei

Bitcoin-Futures: Regulierung von virtuellen Währungsderivaten in den USA

In dieser vierteiligen Serie erklärt der New Yorker Rechtsanwalt Bryan Hollmann den vielfältigen Ansatz zur Regulierung virtueller Währungen in den USA. Zuvor erklärte Bryan den Howey-Test und inwieweit Initial Token Offerings dem US-Bundeswertpapiergesetz unterliegen können. Der zweite Teil dieser Serie behandelt die Regulierung virtueller Währungen als Waren durch die U.S. Commodity Futures Trading Commission (US-Warenterminhandelsaufsichtsbehörde). Im dritten Teil wird die Bekämpfung von Geldwäsche und die Einhaltung der KYC-Vorschriften nach dem Bank Secrecy Act und des FinCEN behandelt. Der vierte Teil wird einen Überblick über die virtuelle Währungsbesteuerung durch den U.S. Internal Revenue Service geben.


Im Dezember 2017 machte die virtuelle Währungsindustrie mit der Einführung von Bitcoin-Futures-Produkten durch die Chicago Mercantile Exchange und die CBOE Futures Exchange einen großen Schritt in Richtung institutionelle Akzeptanz. Auch andere Projekte, wie die Bakkt-Plattform der Intercontinental Exchange, planen, in naher Zukunft virtuelle Währungsderivate anzubieten. Die U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die Aufsichtsbehörde für Termin- und Swapmärkte, wird eine große Rolle bei der Gestaltung der Branche spielen.

Die CFTC war ein relativ früher Akteur im Wettlauf um die Durchsetzung der Zuständigkeit für Bitcoin und andere virtuelle Währungen. Ende 2014 erklärte Timothy Massad, damals Vorsitzender der CFTC, dass „Derivatekontrakte auf Basis einer virtuellen Währung“ in den regulatorischen Zuständigkeitsbereich der CFTC fallen. Im Jahr 2015 erklärte die CFTC hingegen, dass Bitcoin und andere virtuelle Währungen Waren sind.

Im Allgemeinen überwacht die CFTC Terminkontrakte, Optionen und Derivate. Ihre Befugnisse ergeben sich aus dem Warenbörsengesetz (Commodity Exchange Act) und erstrecken sich auf Geschäfte mit Waren. Die Definition von „Ware“ nach dem Warenbörsengesetz ist außerordentlich weit gefasst und umfasst landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie alle Waren, Dienstleistungen, Rechte und Anteile (mit Ausnahme von Zwiebeln und Kinokasseneinnahmen), in denen Verträge über zukünftige Lieferungen derzeit oder in Zukunft gehandelt werden. Die CFTC hat behauptet, dass Bitcoin und andere virtuelle Währungen ordnungsgemäß als Waren definiert sind.

Nach der CFTC unterliegen Bitcoin und andere virtuelle Währungen ihrer Zuständigkeit, wenn eine virtuelle Währung in einem Derivatekontrakt verwendet wird oder wenn Betrug oder Manipulationen mit virtueller Währung im zwischenstaatlichen Handel vorliegen. Bis auf wenige Ausnahmen müssen Personen, die virtuelle Währungsderivate anbieten, bei der CFTC registriert werden.

Bisher wurde die expansive Sichtweise der CFTC von mindestens zwei Bundesgerichten unterstützt. Am 6. März 2018 kam Richter Jack B. Weinstein vom U.S. District Court for the Eastern District of New York zu dem Schluss, dass virtuelle Währungen unter die Definition von Waren im Rahmen des Warenbörsengesetzes fallen und von der CFTC als solche reguliert werden können. Noch vor kurzem, am 26. September 2018, hat ein weiterer Bundesrichter entschieden, dass seit es Futures-Kontrakte für virtuelle Währungen gibt (z.B. Bitcoin-Futures), alle digitalen Token in der Klasse der virtuellen Währungen Waren sind, die den Anti-Manipulations- und Betrugsbestimmungen des Warenbörsengesetzes unterliegen.

Wo die Zuständigkeit der CFTC endet und die Zuständigkeit einer anderen Behörde beginnt, ist unklar. Unklar ist des Weiteren auch, ob sich virtuelle Währungen im Laufe der Zeit in ihrer Klassifizierung zu einer anderen verändern können. Im Jahr 2014 war Ether zum Beispiel ein Wertpapier, als es an die Öffentlichkeit verkauft wurde. Der Direktor der SEC-Abteilung für Unternehmensfinanzierung, William Hinman, erklärte jedoch im Juni 2018, dass er Ether aufgrund des „Zustands des Ethereum-Netzwerks und seiner dezentralen Struktur“ nicht mehr für ein Wertpapier hält. Die Auswirkungen dieser Einschätzung lassen es unbeantwortet, ob Ether heute von der SEC als Wertpapier, oder von der CFTC als Ware oder von beiden eigenständig reguliert wird. Unternehmen, die virtuelle Währungen anbieten, die sowohl Wertpapieren als auch Waren ähneln, können von mehreren Aufsichtsbehörden geprüft werden. In Zukunft wird es sich lohnen zu beobachten, wie diese Regulierungsbehörden miteinander umgehen, wenn sich ihre Zuständigkeiten überschneiden.


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