Ist dieses Urteil des BGH das endgültige Ende der Haftung des WLAN-Providers? In Deutschland wurde durch eine Novelle im Telemediengesetz nun auch der Anspruch auf Unterlassung gegen den Diensteanbieter, bei Rechtsverletzungen Dritter über seinen Anschluss, explizit ausgenommen. Das Gericht wies,
Pünktlich zum Urlaubsstart genießen Pauschalreisende (sofern sie den Pauschalreisevertag nach dem 30. Juni 2018 abgeschlossen haben) seit 1. Juli 2018 den Schutz eines neuen Gesetzes – dem Pauschalreisegesetz ("PRG").[i] Bisher befanden sich die Bestimmungen zur Reiseveranstaltung in den §§ 31b ff Konsumentenschutzgesetz
Rechtzeitig zu Urlaubsbeginn hat der Gesetzgeber das Pauschalreisegesetz ("PRG") in Kraft treten lassen, welches seit 1. Juli 2018 mehr "Urlaubsschutz" gewähren soll. Durch das PRG sind, für alle ab 30. Juni 2018 abgeschlossen Pauschalreisen, die Zuständigkeit und die Verantwortung zwischen
Ist die Bestellung auf Knopfdruck via Amazon Dash Button rechtskonform? Das Landesgericht München urteilte: nein, da wesentliche Informationen, die beim zahlungspflichtigen Abschluss eines Bestellvorgangs zu erbringen sind, zulasten des Verbrauchers fehlten, etwa die wesentlichen Eigenschaften der Ware sowie der Gesamtpreis.
SVLAW-BLOG-Beitrag Arthur Stadler / Max Königseder 1. Sachverhalt Am 1. März 2018 wurde in Deutschland ein seit zwei Jahren schwelender Rechtsstreit zwischen einem deutschen Verbraucherverband ("Verbraucherverband") und dem international agierenden Unternehmen Amazon.com, Inc. ("Amazon") betreffend der Zulässigkeit von Amazon's Dash
Am 22. 5. 2018 veröffentlichte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) ein Update eines FAQ zur Anwendung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG). Darin vertritt sie die Rechtsansicht, dass Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit Mining von virtuellen Währungen als Alternativer Investmentfonds qualifiziert werden können.
Seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union am 5. Juni 2018 hat Datenschutz für alle Facebook-Fanpagebetreiber an Bedeutung gewonnen: Der EuGH hat festgestellt, dass sie gemeinsam mit Facebook als für die Datenverarbeitung verantwortlich anzusehen sind. Dies begründet der
Am 17. Mai 2018 fand in den Räumlichkeiten der OeKB Business Services GmbH und Oesterreichische Kontrollbank AG ein Business Breakfast mit dem Thema Digitally linking Escrow & Blockchain statt. Dr. Oliver Völkel, LL.M. sprach im Rahmen der
Brennende juristische und regulatorische Fragen ranken sich rund um Bitcoin & Co: Was ist aus Verbrauchersicht zu berücksichtigen? Welche Informationspflichten, welche Rücktritts- und Widerrufsrechte gelten? Wie stellt sich das "Cashing out" von Krypto- in Fiat-Währungen in Österreich
Das diesjährige VIII St. Peterburg International Legal Forum verzeichnete 4502 Teilnehmer aus über 90 Ländern. Dr. Oliver Völkel nahm an einem Discussionspanel zum Thema Blockchain, Künstliche Intelligenz und regulatorische Sandboxes teil. Die Hauptaspekte der rechtlichen Rahmenbedingungen, die unser Finanzsystem regulieren,
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